Bankgeheimnis abgeschafft: Das kann mit Deinen Kontodaten passieren

1619 wurde in Deutschland eine Art Gewohnheitsrecht eingeführt, das Bankkunden die Verschwiegenheit von Finanzinstituten garantiert. Friedrich der Große stellte Indiskretionen 1756 sogar unter Strafe.

Bis heute gibt es allerdings keinen Paragrafen, der die Existenz eines Bankgeheimnisses vorschreibt oder es komplett aufhebt. Das, was in Deutschland unter dem Bankengeheimnis zu verstehen ist, wird in den AGB der Banken festgeschrieben.

Dort heißt es meistens, dass keine Angaben zu

gemacht werden. Eine Datenweitergabe darf bei Privatpersonen nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung geschehen – zum Beispiel, wenn du der Schufa-Auskunft bei einer Kontoeröffnung zustimmst.

Bei Firmen besteht hingegen eine Erlaubnis – juristische Personen müssen die Weitergabe explizit untersagen.

Das Bankgeheimnis war in der Schweiz traditionell so etwas wie eine heilige Kuh. Bis der Bundesrat 2009 ankündigte, das Bankgeheimnis aufheben zu wollen. Das lag am internationalen Druck, denn durch die Finanzkrise wurde die hohe Verschuldung vieler Staaten offensichtlich und viele Länder begannen, Steuerflucht stärker zu bekämpfen.

2008 stellte sich zudem heraus, dass die Großbank UBS Kunden aus den USA angeworben hatte. Die einzige Möglichkeit, einer Klage zu entgehen war, die Daten von US-Konten offenzulegen.

2014 trat die Schweiz AIA bei, einer OECD-Erklärung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Der Beitritt beinhaltet die Verpflichtung, bei Steuerhinterziehung die Daten ausländischer Bankkunden offenzulegen.

AIA ist seit 2017 aktiv, ein Jahr danach fand der erste Datenaustausch statt. Das hat die einstige Stärke der Schweizer Banken geschwächt, denn die müssen sich nun verstärkt um ausländische Kunden bemühen.

Das Interesse ausländischer Privatkunden am Finanzplatz Schweiz ist aktuell daher im Abwärtstrend.

Bezüglich Bankgeheimnis gibt es einen Unterschied zu Deutschland und vielen anderen Ländern. Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

In der Schweiz handelt es sich bei einer Steuerhinterziehung um eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuerhinterzieher anders als in Deutschland lediglich ein Bußgeld bezahlen muss.

Hierzulande müssen Steuerhinterzieher mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 oder in schweren Fällen bis zu 10 Jahren rechnen. Nur bei einem Steuerbetrug hebt die Schweiz das Bankgeheimnis auf.

Luxemburg ist dank Erz und Stahl traditionell ein reiches Land. 1929 wurde in dem Großherzogtum ein Gesetz erlassen, das Kapitalgebern aus dem Ausland Steuervorteile und Diskretion zusicherte. In den 1960er Jahren entstanden die ersten Briefkastenfirmen.

Das EU-Gründungsmitglied hielt lange dem Druck der anderen europäischen Länder stand, das Bankgeheimnis endlich zu lüften. Während die anderen EU-Länder sich schon 2003 auf eine Datenweitergabe zu Zinseinnahmen der Bürger im Ausland einigten, bestand Luxemburg darauf, dass Anleger nur eine anonyme Quellensteuer zahlen müssen.

Als die USA ihre Steuerflüchtlinge verfolgen ließ, musste sich auch das Großherzogtum geschlagen geben. 2013 kippte das Bankgeheimnis in Bezug auf Privatanleger. Allerdings können Großkonzerne weiterhin durch Umleitung auf luxemburgische Holdings eifrig Milliarden an Steuern sparen.

Auch Österreich war ein Land, das aufgrund seiner Diskretion früher eine beliebte Steueroase war. Inzwischen ist das Bankgeheimnis in Österreich abgeschafft. Das gilt nicht nur für einheimische, sondern auch ausländische Kunden.

Das bedeutet dass seitdem auch die Konten von Österreichern, die sich in der Schweiz befinden, nicht mehr anonym sind.

Zwischen Österreich und der Schweiz sowie Liechtenstein regelt das Steuerabkommen die Meldung von Summen, die 2012 und 2013 aus der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich geflossen sind.

Seit 2017 werden auch die Kontodaten mit anderen EU-Ländern ausgetauscht, was zunächst eine Flut von Steuernachzahlungen auslöste.

Wer noch schnell Geld abheben oder ein Girokonto kündigen wollte, um den Steuernachzahlungen zu entgehen, hatte Pech. Denn die Erfassung der Daten erfolgte rückwirkend zum 1. März 2015.

In Österreich erfolgte der 2017 eingeführte automatische Informationsaustausch von Bankdaten rückwirkend bis zum Jahr 2015. Damals haben 63 Staaten, darunter auch Luxemburg und Liechtenstein den Austausch durchgeführt. Mittlerweile sind es über 100 Länder, die den CRS (Common Reporting Standard) unterzeichnet haben.

Neben den persönlichen Daten werden Steuernummer, Kontonummer, Kontostand, Salden, Kontolöschungen und Daten zu bestimmten Formen der Lebensversicherung gemeldet.

Daten, die erhoben und nach Deutschland gesendet werden, beziehen sich rückwirkend auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Diese Regelung gilt auch innerhalb von Deutschland, doch die Behörden können bei Verdacht auch ältere Daten abfragen.

Es gibt tatsächlich noch Länder, die dem internationalen Druck standhalten und sich dem Datenaustausch verweigern.

Zu den Staaten, in denen es das Bankgeheimnis noch gibt, zählen:

Im Todesfall wird das Bankgeheimnis aufgehoben. Daneben gibt es bestimmte Institutionen, denen eine gesetzliche Auskunftspflicht zusteht:

Konkret heißt das: Wenn du ein Girokonto eröffnen möchtest, stimmst du zu, dass die Bank eine SCHUFA-Abfrage durchführt. Möchtest du das nicht, kann für dich das beste Girokonto ein Girokonto ohne Schufa sein. Banken sind außerdem verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn Sozialleistungen oder die Grundsicherung beantragt wurde.

Ansonsten kippt das Bankgeheimnis, wenn gegen dich ein Verdacht wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Transaktionen besteht. Dazu müssen jedoch konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

Die Bank kann dich informieren, wenn sie deine Daten weitergegeben hat, allerdings besteht keine rechtliche Verpflichtung. Bevor du informiert wirst, halten die Banken in der Regel Rücksprache mit der jeweiligen Behörde.

Die Aufhebung von § 30a AO bedeutet nicht, dass der Bankkunde zum gläsernen Bürger wird. Daher wird kein Finanzbeamter ohne begründeten Verdacht eine Ermittlung starten und es wird auch nicht zu Rasterfahndungen kommen.

Bei Außenprüfungen sind gemäß Abs. 1a des § 93 AO Kontrollmitteilungen und Sammelauskunftsersuchen möglich.

Du mußt trotzdem keine Angst haben, dass du ohne Anlass geprüft wirst, damit Kontrollmitteilungen zu deinen Kundendaten erstellt werden können. Auch dann nicht, wenn es zu einem Bargeldverbot kommt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen direkten Zugriff auf Konten, wenn Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Strafgericht anklopfen.

Deine Bank muss dir alle in einem Jahr angefallenen Erträge und Gewinne aus Spekulationen zusenden, die du auf Anfrage ans Finanzamt weiterleiten musst.

Über den Datenpool der BaFin hat jedes Finanzamt Zugriff auf weitere Daten, wenn ein Verdacht besteht. Behörden, die Leistungen auszahlen wie Sozialamt, Jobcenter, Familienkasse oder Elterngeldstelle können ebenfalls Daten abfragen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Daten falsch angegeben wurden oder ein Missbrauch vorliegt.

Für den Steuerpflichtigen ändert sich seit 2017, dass das Finanzamt Einsicht in die Kontobewegungen ohne das Einverständnis des Kontoinhabers haben darf. Die Bank hat eine Auskunftspflicht gegenüber dem Finanzamt.

Demnach brauchen Steuerbehörden keine Rücksicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht zwischen Kreditinstituten und deren Kunden zu nehmen.

Das am Juni 2017 in Kraft getretene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ermöglicht den Finanzbehörden zusätzliche Auskünfte ermöglichen, was bedeutet, dass Steuerhinterziehungen aufgedeckt werden können.

Wenn herauskommt, dass Steuern hinterzogen wurden, droht eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren und eine saftige Steuernachzahlung. Eine Ausnahme bildet die Schweiz. Eine Steuerhinterziehung gilt als Ordnungswidrigkeit und deshalb fällt in so einem Fall nur ein Bußgeld an.